Das ist wohl mit Abstand der Satz des Tages, wenn nicht dieser Legislaturperiode unserer Regierung:

Generell "verteidigt keiner die Verfassung mehr als der Bundesinnenminister".

Der verzweifelte Versuch Wolfgang Bosbachs (CDU Innen"experte"), unsern rollenden braunen in Schutz zu nehmen.

Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/102127

Die Milchtüte - mein Blog - ist ab sofort protokollierungsfrei. Protokollierung war nicht von mir gewollt oder ähnliches, ist aber in gewissem Maße auf dem Webserver Standardkonfiguration gewesen.

Dies wurde durch Plesk beispielsweise erzwungen, der allen VHost Konfigurationen nach jedem Neustart etc. den Log Typ "plesklog" zuordnet, der immer die IP Adresse enthält, angeblich für Webalizer. Nach viel hin und her, wird dieses plesklog nun bei mir mit folgendem Wert überschrieben:


Diese Zeile muss an das Ende der

/etc/apache2/httpd.conf

eingefügt werden und sollte auch keine Schwierigkeiten mit Webalizer oder AWStats machen.

Die nächste Hürde war dann noch die Blog Software Serendipity, die beispielsweise für den Spamschutz und Statistiken die IP Adresse z.T. gespeichert hat. Das wurde nun überarbeitet von mir. Für Kommentare wird nur noch "xx.xx.xx.xx" gespeichert und die Statistiken haben nun eine Option anonym zu loggen. Die entsprechenden Patches werde ich demnächst dem S9Y Projekt weiterreichen.

Grund meiner anonymisierung der Nutzung des Blogs, ist das Gütesiegel der Initiative "Wir speichern nicht!" welches sich für mich als selbstverständlich zeigt, um auch klar meiner Ãœberzeugung Ausdruck zu geben.

Wie der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung in einer Pressemitteilung verkündet, sind nun inzwischen 13.000 (!) Vollmachten zur Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung eingegangen. Seit dem Beschluss des Gesetztes am vergangenen Freitag, hat sich die Zahl der Vollmachten fast verdoppelt!!

Schön zu sehen, dass es sich auf dem richtigen Weg befindet. Hoffen wir, dass die Klage vor Gericht erfolgreich sein wird.

Man lese sich dieses hier mal durch: http://dermorgen.blogspot.com/2007/11/ein-demonstrant-und-der.html

In der allgemeinen Presse hieß es gestern:

"25-Jähriger attackiert Merkel an Schule
Angela Merkel und der französische Präsident Sarkozy haben heute eine Schule in Reinickendorf besucht. Plötzlich stürmte ein Mann laut schreiend auf die Kanzlerin zu. Er konnte von Sicherheitskräften abgedrängt werden. (...) Uniformierte Polizisten konnten den Mann rechtzeitig abdrängen. Bei seiner Festnahme leistete der Mann erheblichen Widerstand." (Quelle: Tsp)

Interessant.. ein Angriff, mit Gewalt auf die Kanzlerin zugestürmt. Schauen wir mal, wie die Sueddeutsche das gesehen hat:

"Der 25-jährige Mann habe aus der Menge heraus zu Merkel beleidigende Parolen gerufen, als die beiden Staatschefs die Schule verließen, sagte ein Polizeisprecher. Unter anderem habe der Festgenommene in Richtung der Bundeskanzlerin gegen den "Ãœberwachungsstaat? gepöbelt. Als Zivilbeamte ihn abdrängen wollten, habe der Mann Widerstand geleistet. Er sei daraufhin überwältigt worden."

Seit wann muss sich ein Rechtsstaat mit solcher Propaganda verteidigen? Lest euch den Artikel im Link durch und überlegt, ob das der Staat ist, den wir wirklich wollen.

Was übrigens die Rechtsstaatlichkeit angeht (in der ja eigentlich unsere Abgeordneten das Volk vertreten sollen). Lest euch diese Fragen und Antwort Seite von Dr. Dieter Wiefelspuetz mal durch, er spricht wenigstens aus, was er im Bundestag macht (Link: http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_dieter_wiefelspuetz-650-5785-2-a140.html#fragen ).

Zitate:

"Sie werden hinnehmen müssen, daß der Gesetzgeber in Sachen Vorratsdatenspeicherung anderer Meinung ist als Sie. Vorratsdatenspeicherung hat mit Terrorismusbekämpfung relativ wenig zu tun. Ich wäre für die Vorratsdatenspeicherung auch dann, wenn es überhaupt keinen Terrorismus gäbe."

"Sie können gerne anderer Auffassung sein. Ich handele im Parlament freilich nach meinen, nicht nach Ihren Ãœberzeugungen."

Betreff: Statusbericht
Datum: Tue, 25 Sep 2007 19:57:00 +0200
Von: Sebastian Bauer
An: wolfgang.schaeuble@bundestag.de

Sehr geehrter Herr Schäuble,

auch ich möchte Ihnen natürlich beim Kampf gegen den Terrorismus und dem
erreichen der totalen Ãœberwachung heflen und erkläre mich somit bereit,
Ihnen regelmäßig einen Statusbericht über meine Aktivitäten und
Beobachtungen aus meinem Umfeld zu senden.

So beginnen wir. Wir haben 19.54 Uhr am Dienstag, den 25. September
2007. Die Situation ist ruhig, der Bruder meiner Freundin ist aus dem
Haus (terroristische Aktivitäten evtl.?) und meine Freundin hat gerade
Essen gekocht, Ich sitze vor dem Computer und schreibe diese Mail nach
einem Besuch der Website der Piratenpartei. Es ist alles ruhig und nichts
wirkt verdächtig.

Mit freundlichen Grüßen,
Sebastian Bauer

PS: mehr Statusberichte folgen natürlich bald!

--
Sebastian Bauer

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http://informiert-wolfgang.de/ - Absolute Ãœberwachung ist nur möglich, wenn alle mithelfen!